Villingen-Schwenningen bekommt grünes Licht für Doppelhaushalt
Die Stadt Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis, Baden-Württemberg) hat wichtige Zusage erhalten. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Damit bestätigt die Aufsichtsbehörde, dass der vom Gemeinderat beschlossene Doppelhaushalt rechtlich korrekt ist. Auch die geplanten Kredite, die die Stadt aufnehmen möchte, wurden erlaubt.
Oberbürgermeister Jürgen Roth sieht in der Entscheidung eine Bestätigung für den aktuellen Kurs der Stadt. Er betont jedoch, dass die Finanzen weiterhin streng kontrolliert werden müssen. Die Stadt will den Prozess zur finanziellen Sanierung konsequent weiterverfolgen.
Das Regierungspräsidium warnt in seinem Schreiben allerdings vor der angespannten Finanzlage vieler Kommunen. Die Behörde äußert Sorgen für die kommenden Jahre und fordert eine konsequente Senkung der Kosten. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits mit einer Haushaltsstrukturkommission an Lösungen, um Investitionen in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zu verbinden.
Es gibt zudem feste Regeln für große Ausgaben: Wenn die Stadt im Jahr 2026 Verpflichtungen ab einer Gesamtsumme von 60 Millionen Euro eingeht oder im Jahr 2027 Beträge über 6,5 Millionen Euro plant, muss sie das dem Regierungspräsidium melden. So soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch bei großen Projekten nicht zahlungsunfähig wird. Über die Fortschritte beim Sparen muss die Stadt die Behörde regelmäßig informieren.
Neben dem allgemeinen Haushalt wurden auch die Wirtschaftspläne für zwei Eigenbetriebe genehmigt: die Stadtentwässerung und die Technischen Dienste.
