München lehnt pauschale Bürgschaften für Wohnungsbauer ab

In München (Landeshauptstadt Bayern) gibt es einen Streit darum, wie man den Wohnungsbau wieder ankurbeln kann. Die Stadträte Manuel Pretzl und Alexander Reissl von der CSU und den Freien Wählern hatten einen Plan: Die Stadt soll Bürgschaften für Bankdarlehen übernehmen. Damit sollten die Kosten für die Bauunternehmen sinken, weil die Zinsen bei einer städtischen Garantie niedriger ausfallen. Die Idee entstand, weil immer weniger Wohnungen fertiggestellt werden.

Stadtkämmerer Christoph Frey hat diesem Vorschlag nun eine Absage erteilt. Er erklärt, dass die Stadt nicht einfach so pauschal für Kredite bürgen kann. Das wäre rechtlich viel zu kompliziert. Jede einzelne Bürgschaft müsste erst genau geprüft werden, ob sie überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es dürften nämlich keine unzulässigen Beihilfen an Firmen fließen, die den Wettbewerb verzerren.

Zudem gibt es strenge Regeln vom Land. Die Regierung von Oberbayern muss solche Geschäfte erst genehmigen. Das passiert nur, wenn die Stadt finanziell nicht gefährdet wird. Der Kämmerer betont, dass eine Bürgschaft eigentlich nur das letzte Mittel sein darf, wenn gar nichts anderes mehr geht. Sie soll nicht einfach als billige Option genutzt werden, um die Finanzierung zu verbessern.

Eine allgemeine Zusage für eine unbestimmte Anzahl an Bauprojekten ist daher nicht möglich. Nur in ganz besonderen Einzelfällen könnte die Stadt helfen. Dann müsste aber jedes Mal der Stadtrat zustimmen und die Regierung von Oberbayern ihr Okay geben. Mit dieser Antwort sieht der Kämmerer die Angelegenheit als erledigt an.