München kämpft weiter um Kulturtaxe für Touristen

In München (Bayern) gibt es eine politische Diskussion darüber, wie Touristen an den Kosten für die Kultur mitzahlen können. Der Stadtrat Stefan Jagel von der Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert deshalb eine sogenannte Kulturtaxe oder Bettensteuer. Er möchte, dass die Stadt gemeinsam mit Kulturhäusern und Bürgern eine Kampagne startet. Damit soll der Druck auf die bayerische Staatsregierung erhöht werden, eine solche Steuer zu erlauben.

Die Stadtkämmerei sieht das anders. Stadtkämmerer Christoph Frey erklärt, dass die Stadt bereits alles versucht hat. München hatte schon eine Satzung für eine Übernachtungssteuer beschlossen. Doch die Regierung von Oberbayern hat diese nicht genehmigt. Der Grund ist, dass der bayerische Gesetzgeber solche Steuern mittlerweile verboten hat.

Die Stadt hat sich nicht geschlagen und ist gegen die Ablehnung vor das Verwaltungsgericht München gezogen. Ein weiterer Versuch, gemeinsam mit den Städten Bamberg und Günzburg eine Popularklage zu führen, scheiterte jedoch am 14. November 2025 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Aktuell läuft noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Der Stadtrat hat die Stadtkämmerei am 4. März 2026 beauftragt, dort eine Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen. Ob diese Erfolg hat, ist noch offen.

Die Stadtkämmerei lehnt es jedoch ab, jetzt politische Kampagnen oder Bündnisse zu organisieren. Das gehöre nicht zu ihren Aufgaben. Damit ist die Antwort der Verwaltung an den Stadtrat erst einmal beendet.