Chefs von drei Bundesländern fordern Rentenschutz für den Osten
Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt haben sich am 30. Juli 2026 am Geiseltalsee in Merseburg (Sachsen-Anhalt) zu einem Gipfel verabredet. Zusammen mit Leuten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Kommunen haben sie sich angeschaut, wie sich die Region verändert. Der Geiseltalsee selbst soll dabei als Beispiel dienen: Wo früher Braunkohle aus dem Boden geholt wurde, gibt es heute einen der größten künstlichen Seen Deutschlands.
Die drei Regierungschefs besuchten verschiedene Stationen. In Naumburg schauten sie sich den Bildungscampus an, in den rund 45 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund fließen. In Bitterfeld-Wolfen ging es um das Mitteldeutsche Bildungszentrum, das Firmen bei der Suche nach Fachkräften hilft. Außerdem besichtigten sie ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung pflanzlicher Wertschöpfungsketten. In Leuna zeigten sie sich die weltweit erste Bioraffinerie von UPM Biochemicals, wo aus Laubholz klimafreundliche Chemikalien hergestellt werden.
Neben den Besichtigungen haben die drei Politiker eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Darin fordern sie vom Bund, dass die Lebensleistung der Menschen im Osten bei Sozialreformen besser beachtet wird. Ein wichtiger Punkt ist die Rente: Die Ministerpräsidenten wollen nicht, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wegfällt. Sie fordern einen besonderen Schutz für die Erwerbsbiografien in Ostdeutschland. Zudem wollen sie, dass die gesetzliche Rente durch die geplante Kapitaldeckung nicht geschwächt wird und die Frühstart-Rente schnell für alle Jahrgänge kommt.
Auch in der Pflege gibt es Forderungen. Die Politiker wollen, dass die Eigenanteile für die Betroffenen begrenzt werden. Zudem sollen versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern bezahlt werden und die Pflege zu Hause gestärkt werden.
Die drei Ministerpräsidenten wollen damit eine starke Stimme in Berlin bilden, um Investitionen und schnellere Entscheidungen für ihre Regionen zu erreichen. Weitere Details zu den konkreten Verhandlungen mit dem Bund liegen bislang nicht vor.
