Sachsen fordert Priorität bei Stromnetz-Anschlüssen
In Sachsen gibt es ein Problem bei den Stromnetzen: Zu viele Firmen wollen gleichzeitig einen Anschluss. Die Netzbetreiber werden laut Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel förmlich mit Anfragen überschwemmt. Bisher hat fast jedes Geschäftsmodell einen rechtlichen Anspruch auf einen Anschluss. Das will Sachsen ändern.
Der Freistaat fordert nun, dass bei der Vergabe der knappen Kapazitäten eine klare Priorität gilt. Vor allem Unternehmen, die wichtige Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung bringen, sollen bevorzugt behandelt werden. Das Ziel ist es, die industrielle Entwicklung und die Versorgungssicherheit in Sachsen zu schützen.
Aktuell plant der Bund Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am sogenannten Netzpaket. Sachsen begrüßt zwar, dass der Bund Bürokratie abbauen und das System marktwirtschaftlicher aufstellen will. Aber aus Sicht der Sachsen gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf. Die bisherigen Vorschläge des Bundes behandeln laut Scheel nur die Symptome und bleiben im alten System stecken.
Der Wirtschaftsstaatssekretär fordert deshalb schnellere Planungssicherheit. Der Ausbau der Stromnetze und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Nur so könne die Energiewende gelingen.
Ob die Bundesregierung die Forderungen aus Sachsen in die endgültigen Gesetzesentwürfe übernimmt, bleibt abzuwarten. Weitere Details zu den konkreten Anpassungen liegen bislang nicht vor.