München will Zweitwohnungsteuer erst 2028 automatisieren

In München (Bayern) gibt es Streit darum, wie die Zweitwohnungsteuer für Eigentumswohnungen berechnet wird. Mehrere Stadträte der Grünen, der Rosa Liste und von Volt haben einen Antrag gestellt. Sie wollen, dass die Stadt die Steuer automatisch an den aktuellen Mietspiegel anpasst. Das würde die Verwaltung entlasten und der Stadt mehr Geld bringen. So hätten allein 3.000 Wohnungen bei einer früheren Anpassung an den Mietspiegel von 2023 etwa eine Million Euro mehr eingebracht.

Doch der Stadtkämmerer Christoph Frey bremst diese Pläne. Er erklärt, dass das aktuelle Computerprogramm der Stadt völlig veraltet ist. Die Software stammt aus dem Jahr 2005 und wird nur noch so weit gewartet, dass sie überhaupt läuft. Eine Automatisierung im alten System sei nicht wirtschaftlich.

Aktuell läuft die Berechnung mühsam von Hand ab. Die Beamten müssen Daten aus Online-Formularen nehmen, PDF-Tabellen des Mietspiegels auslesen und die Wohnlage auf einer speziellen Webseite suchen. All diese Werte werden dann händisch in das System eingetippt. Erst mit den Steuerbescheiden für 2026 werden die Betroffenen wieder aktuelle Werte auf ihren Papieren sehen.

Ein Lichtblick gibt es erst in ein paar Jahren: Mitte 2028 soll die Stadt auf eine neue Software namens „OK.FINN“ umsteigen. Dann werden zumindest die Wohnfläche und das Baujahr automatisch aus den Online-Formularen übernommen. Aber auch dann ist noch nicht alles digital. Damit die Mietpreise und die Wohnlage automatisch berechnet werden, müssten neue technische Schnittstellen gebaut werden. Das ist mit großem Aufwand verbunden und muss erst noch geprüft werden.

Ob die Stadt diese teuren Zusatzentwicklungen wirklich umsetzt, bleibt abzuwarten. Der Kämmerer betont zwar, dass man offen für Digitalisierung sei, gibt aber keine Garantie für eine vollständige Automatisierung.