München will E-Scooter-Chaos mit neuen Regeln beenden

In München (Landeshauptstadt Bayern) stehen E-Tretroller oft im Weg und nerven Fußgänger, besonders Menschen mit Sehbehinderungen. Deshalb haben Stadtratsmitglieder der SPD und Volt gefordert, das Abstellen strenger zu regeln. Sie schlugen vor, sich an Regensburg zu orientieren.

Der Mobilitätsreferent Georg Dunkel hat nun darauf reagiert. Er erklärt, dass Regensburg zwar ähnliche Regeln wie München hat, dort aber vor allem die neuen Parkflächen geholfen haben. Nur Verbote bringen nichts, wenn es keine vernünftigen Plätze zum Abstellen gibt. Deshalb baut die Stadt München nun ein Netz aus 675 geteilten Parkflächen aus. Diese sollen nicht nur in der Altstadt, sondern im ganzen Stadtgebiet verteilt werden. Dort sollen E-Scooter, Leihräder und E-Lastenräder ordentlich parken.

Bisher war es rechtlich schwierig, die Anbieter streng zu kontrollieren. In Bayern galten die Leihräder und Scooter als genehmigungsfrei. Die Stadt musste sich auf freiwillige Absprachen mit den Firmen verlassen. Das ändert sich nun: Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. Damit bekommen die Städte mehr Macht, das Parken verbindlich zu regeln.

Diese neuen gesetzlichen Möglichkeiten gelten ab dem 1. März 2027. Die Stadt arbeitet bereits an neuen Vorgaben. Im Laufe des Jahres soll der Stadtrat über die Details entscheiden. Geplant ist, dass es eine Obergrenze für die Anzahl der Fahrzeuge gibt. Außerdem will die Stadt Gebühren von den Anbietern verlangen, wenn diese den öffentlichen Raum nutzen.

Ob und wie genau diese Gebühren berechnet werden, wird im Laufe des Jahres im Stadtrat geklärt. Die Ermittlungen zu den genauen Regelungen dauern an.