München: Stadtverwaltung verteidigt Bezahlkarte für Geflüchtete

Seit zwei Jahren erhalten Geflüchtete in München (Bayern) ihre staatlichen Leistungen nicht mehr komplett in bar, sondern über eine Bezahlkarte. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat sieht darin eine soziale Ungerechtigkeit. Die Politiker kritisieren, dass die Betroffenen nur noch 50 Euro im Monat in bar bekommen und die Karte an vielen Stellen im Alltag nicht akzeptiert werde. Zudem behaupten sie, dass Organisationen, die versuchten, das System durch Gutscheine zu umgehen, unter Druck gesetzt wurden.

Das Sozialreferat der Stadt hat nun auf diese Vorwürfe reagiert. Die Verwaltung betont, dass München hier gar nicht selbst entscheiden könne. Die Bezahlkarte sei eine Vorgabe vom Land und vom Bund, an die sich die Stadt halten müsse. Eine Abschaffung der Karte liege daher nicht in der Hand des Oberbürgermeisters.

Zu den Vorwürfen über Repressionen gegen Hilfsorganisationen sagt die Stadt klar: Es seien keine Maßnahmen gegen solche Gruppen bekannt. Der Tausch von Supermarkt-Gutscheinen sei weder eine Straftat noch ein Verstoß gegen das Verwaltungsrecht. Die Stadt habe deshalb auch keine Strafen oder Verbote ausgesprochen.

Auf die Frage nach den Kosten antwortet das Sozialreferat, dass der Freistaat Bayern die Einführung und den Betrieb der Karten bezahlt. Für die Stadt München seien keine zusätzlichen Kosten entstanden. Zwar habe die Einführung anfangs viel Arbeit gemacht – vor allem bei der Schulung der Mitarbeiter und der Technik –, doch mittlerweile funktioniere das System stabil.

Die Stadt sieht sogar Vorteile in der Karte. Es müsse weniger Bargeld ausgegeben werden, was die Verwaltung entlaste. Zudem könne eine verlorene oder gestohlene Karte schnell gesperrt und ersetzt werden.

Ob die Karte die Lebensrealität der Geflüchteten tatsächlich verschlechtert, hat die Stadt nicht untersucht. Es gebe keine wissenschaftlichen Studien dazu. Aus Sicht der Verwaltung gebe es aber keine Hinweise auf große Probleme. Die Karte werde im Alltag meistens akzeptiert. Auch von Beratungsstellen seien keine strukturellen Probleme gemeldet worden, die ein Eingreifen der Stadt nötig machten.

Weitere Initiativen gegen die Bezahlkarte sind seitens des Oberbürgermeisters nicht geplant. Die Stadt setzt die gesetzlichen Vorgaben weiterhin so um, wie sie sind.