München lehnt neue Stellen für Klima und Experten ab

Einige Mitglieder des Stadtrats in München (Bayern) hatten Pläne für das Jahr 2025 geschmiedet. Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff von der Fraktion ÖDP/München-Liste wollten das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) verstärken. Ihr Ziel war es, zwei neue Stellen zu schaffen.

Die erste Stelle sollte dafür zuständig sein, mehr Fördergelder aus der EU zu holen. Damit wollte die Stadt schneller klimaneutral werden, konkret bis zum Jahr 2035. Die zweite Stelle war für einen sogenannten Senior Expert Pool gedacht. Damit sollte die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden weltweit verbessert werden. Für diesen Bereich waren zudem jedes Jahr 40.000 Euro an Sachmitteln geplant.

Doch nun kommt die Absage. Der Referent für Arbeit und Wirtschaft, Dr. Christian Scharpf, hat die Anträge abgelehnt. Der Grund ist das Geld: Die Stadt muss streng auf ihren Haushalt achten und sogar sparen. Zusätzliche Gelder seien deshalb fast ausgeschlossen.

Ein weiteres Problem ist das Personal. Selbst wenn das Geld für die Sachmittel da wäre, gäbe es im Bereich Europa und Internationales nicht genug Leute, um die neuen Aufgaben überhaupt zu bewältigen. Neue Stellen für freiwillige Aufgaben der Stadt werden derzeit deshalb sehr kritisch geprüft.

Damit bleiben die Pläne für die EU-Förderungen und den Experten-Pool vorerst auf der Strecke. Ob die Stadtratsmitglieder noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, ist nicht bekannt.