Hessen erhöht Sicherheit bei großen Veranstaltungen
In Berlin gab es einen Anschlag, der vermutlich islamistische Motive hatte. Das hat nun auch Auswirkungen auf Hessen. Das Landespolizeipräsidium hat deshalb alle sieben Polizeipräsidien im Land gewarnt. Die Beamten sollen bei anstehenden öffentlichen Großveranstaltungen besonders aufmerksam sein.
Besonders im Blick stehen dabei die geplanten CSD-Feiern, zum Beispiel in Fulda und Darmstadt. Die Polizei wird diese Veranstaltungen verstärkt begleiten, damit sie sicher über die Bühne gehen. Innenminister Roman Poseck betonte, dass der Schutz queerer Menschen oberste Priorität habe und man sich von Terroristen nicht einschüchtern lasse.
Zwar gibt es laut Minister Poseck keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hessen, dennoch will man auf Nummer sicher gehen. Dabei greift die Polizei auf Sicherheitsregeln zurück, die bereits im Mai 2025 festgelegt wurden. Je nach Größe und Bedeutung einer Veranstaltung wird die Absicherung angepasst.
Der Minister nutzte die Gelegenheit, auch über das neue Polizeirecht aus dem Jahr 2024 zu sprechen. Dazu gehören Kameras in sogenannten Angsträumen und vor gefährdeten Religionsstätten. In Frankfurt werden im Bahnhofsviertel sowie an der Hauptwache und Konstablerwache zudem KI-gestützte Videoanalysen eingesetzt. Außerdem dürfen Bodycams nun auch in Wohnungen genutzt werden, wenn es darum geht, Menschen vor dringenden Gefahren zu retten. Auch die Stadtpolizei darf diese Kameras nun tragen.
Zusätzlich gibt es strengere Regeln für Aufenthaltsverbote und die elektronische Fußfessel, deren Einsatzdauer auf bis zu vier Monate verlängert wurde. Auch der Verfassungsschutz hat neue Rechte, wie zum Beispiel die Online-Durchsuchung oder eine längere Speicherung von Daten bei Minderjährigen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt.
