Berlin: Bezirke fordern mehr Geld für neue Stadtviertel

Berlin (Hauptstadt und Land Berlin) plant derzeit den Bau von 24 sogenannten Neuen Stadtquartieren. Doch die Bezirke sind unzufrieden. Der Rat der Bürgermeister hat deshalb einen offiziellen Beschluss gefasst. Sie fordern vom Senat, dass die Planung besser koordiniert wird und die Finanzierung für die soziale Infrastruktur endlich gesichert wird.

Das Problem ist: Es werden zwar viele neue Wohnungen gebaut, aber es fehlt an der Planung für das Drumherum. Die Bezirke befürchten, dass dort nur reine „Schlafburgen“ entstehen. Es fehlen Zusagen für Schulen, Kitas, Arztpraxen, Kulturorte und grüne Plätze. Besonders im Bezirk Pankow ist der Druck groß, da dort allein etwa 26.000 neue Wohnungen geplant sind. Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch warnt, dass die Qualität der neuen Kieze leidet, wenn der Senat nicht verbindlich zusagt, wer die Kosten für den Bau und den späteren Betrieb dieser Einrichtungen übernimmt.

Ein weiterer Knackpunkt ist das Personal. Die Bezirksämter müssen die riesigen Bauprojekte stemmen, haben aber nicht genug Mitarbeiter in den Fachämtern. Zudem läuft die Organisation auf Landesebene derzeit chaotisch ab. Verschiedene Stellen wie die Wohnungsbauleitstelle und die Senatskanzlei arbeiten teilweise nebeneinander her, was zu Fehlern und Verzögerungen führt.

Die Bürgermeister fordern nun ein gemeinsames Projektmanagement auf Senatsebene. Das soll dafür sorgen, dass alle Ämter an einem Strang ziehen und die Bezirke rechtzeitig wissen, wie viel Geld sie für Personal und Gebäude zur Verfügung haben. Nur so könne man verhindern, dass die neuen Viertel ohne soziale Anbindung entstehen.

Ob der Senat den Forderungen nachgibt und wie die konkrete Finanzierung der sozialen Einrichtungen aussehen wird, ist derzeit noch offen. Die Ermittlungen über die notwendigen Mittel dauern an.