Berliner Bezirke fordern mehr Geld für neue Stadtquartiere

In Berlin (Hauptstadt und Land der Bundesrepublik Deutschland) sollen derzeit 24 neue Stadtquartiere entstehen. Doch die Bezirke sind unzufrieden damit, wie das Ganze läuft. Der Rat der Bürgermeister hat deshalb einen Beschluss gefasst. Sie fordern vom Senat, dass die Entwicklung dieser Viertel zentraler gesteuert wird. Es soll ein Projektmanagement geben, das über verschiedene Ämter hinweg zusammenarbeitet.

Das Hauptproblem ist das Geld und das Personal. Die Bürgermeister sagen, dass es bisher keine verlässliche Finanzierung für die sogenannte soziale Infrastruktur gibt. Damit sind Dinge wie Schulen, Kitas, Gesundheitszentren, Bibliotheken oder Kulturorte gemeint. Ohne diese Angebote würden die neuen Viertel zu reinen „Schlafburgen“ oder Wohnsilos werden, in denen die Menschen nur wohnen, aber kein echtes Gemeinschaftsleben haben.

Besonders in Pankow ist der Druck groß, da dort allein etwa 26.000 neue Wohnungen geplant sind. Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch warnt, dass die Planung ohne feste Zusagen des Senats an ihre Grenzen stößt. Auch in Reinickendorf, etwa beim Schumacher-Quartier, wird betont, dass Wohnungen allein nicht reichen. Es brauche klare Zuständigkeiten und finanziellen Rückhalt vom Land Berlin, damit die Kieze auch wirtschaftlich attraktiv werden.

Aktuell läuft die Koordination auf Landesebene laut den Bezirken zu chaotisch ab. Es gibt verschiedene Stellen wie die Wohnungsbauleitstelle oder die Taskforce NSQ, die oft parallel arbeiten. Das führt zu Fehlern, Verzögerungen und Finanzierungslücken. Zudem fehlen in den Bezirksämtern die Leute, um die riesigen Projekte zu stemmen.

Die Bürgermeister wollen nun, dass der Senat verbindlich zusagt, wer die Kosten für den Bau und den späteren Betrieb der Einrichtungen übernimmt. Nur so könne man sicherstellen, dass die neuen Stadtteile lebenswert werden und der soziale Zusammenhalt funktioniert. Ob und wie der Senat auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten.