Wadersloh wehrt Vorwürfe zum Hochwasserschutz ab

In Wadersloh (Kreis Warendorf, Nordrhein-Westfalen) gibt es eine Entscheidung in einem Streit um den Hochwasserschutz an der Glenne. Die Organisation ZIN19 hatte Beschwerde gegen die Gemeinde eingelegt. Nun hat die Kommunalaufsicht des Kreises Warendorf die Vorwürfe geprüft und komplett abgelehnt.

Im Zentrum des Streits stand ein Vertrag zum Hochwasserschutz. ZIN19 kritisierte unter anderem, dass die Angelegenheit ohne die Öffentlichkeit besprochen wurde. Die Aufsichtsbehörde stellte jedoch fest, dass dies in diesem Fall erlaubt war. Auch der Zeitpunkt, wann der Vertrag unterschrieben wurde, war aus Sicht der Rechtsaufsicht in Ordnung und plausibel.

Zusätzlich ging es um die Frage, wer die Kosten trägt. Hier stellte der Kreis Warendorf klar, dass die Gemeinde selbst entscheiden darf, wie die Kosten verteilt werden. Das gehört zur Selbstverwaltung der Gemeinde.

Kämmerer Norbert Morfeld begrüßte die Entscheidung. Die Bestätigung durch den Kreis zeige, dass die Verwaltung in Wadersloh rechtmäßig gehandelt habe. Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde war deshalb nicht nötig.

Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.