Verein plant Volksbegehren gegen Gebietsreform in Thüringen

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. hat eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin geht es um ein geplantes Volksbegehren gegen die Gebietsreform. Der Verein möchte damit aufzeigen, dass das Vorhaben zeitlich machbar ist.

Die Landesregierung aus der Koalition aus SPD, Die Linke und Grünen hatte wohl behauptet, dass das Volksbegehren nicht rechtzeitig vor Ablauf der sogenannten Freiwilligkeitsphase fertig werden könne. Der Verein widerspricht dem nun mit einem konkreten Zeitplan. Er geht davon aus, dass die nötigen 200.000 Unterschriften bis Ende August 2017 gesammelt sein können.

Das ist deshalb wichtig, weil am 1. November 2017 die Phase beginnt, in der Gemeindezusammenschlüsse auch zwangsweise geschehen können. Der Verein vermutet, dass die Landesregierung die Gemeinden absichtlich verunsichern will, damit diese freiwillig fusionieren.

Ein Problem könnte jedoch die Justiz sein. Die Landesregierung hat es im Januar 2017 theoretisch möglich, gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen. Wenn das passiert, würde sich der gesamte Zeitplan vermutlich um ein halbes Jahr verschieben. Der Verein ist jedoch überzeugt, dass sein Plan rechtlich sicher ist.

Ob die aktuelle Regierung nach einem Erfolg des Volksbegehrens die Forderungen übernimmt, wie es frühere CDU-geführte Regierungen taten, ist derzeit noch nicht bekannt. In diesem Fall wäre ein eigentlicher Volksentscheid an der Wahlurne nicht mehr nötig.