Stadt Nürnberg verhängt sofortige Haushaltssperre

In Nürnberg (Mittelfranken, Bayern) wird das Geld knapp. Deshalb haben Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm eine Haushaltssperre für das Jahr 2026 angeordnet. Die Maßnahme gilt ab sofort, seit dem 29. Juli 2026.

Die Stadt steckt in einer finanziellen Klemme. Seit zwei Monaten fließen weniger Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse als eigentlich geplant war. Gleichzeitig steigen die Kosten für Sozialleistungen immer weiter an. Auch das Klinikum Nürnberg braucht mehr Geld, weil neue Gesetze des Bundes zur Krankenversicherung den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser erhöhen.

Schon vorher hatte die Stadt versucht, die Lage zu retten. Ein Sparprogramm über rund 80 Millionen Euro pro Jahr läuft bereits. Doch das reicht nun nicht mehr aus. Die Stadt muss jetzt kurzfristig noch stärker einschränken, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Das bedeutet für die Verwaltung: Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch eingegangen werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind, absolut unaufschiebbar oder zwingend nötig sind. Jeder Euro, der noch nicht fest verplant ist, wird nun genau geprüft. Oberbürgermeister König betonte, dass dies ein einschneidender Schritt sei, es aber keine andere verantwortbare Lösung gebe.

Stadtkämmerer Thorsten Brehm versicherte, dass die Stadt trotzdem funktionsfähig bleibe. Die soziale Sicherheit und die Gefahrenabwehr seien weiterhin gewährleistet. Brehm macht jedoch deutlich, dass die Stadt das Problem nicht alleine lösen könne. Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dass genug Geld dafür zurückfließe. Er fordert deshalb eine strukturelle und verlässliche Entlastung durch den Bund und die Länder.

Wie lange die Sperre dauert, steht noch nicht fest. Sie gilt erst einmal bis auf Weiteres. Die Stadtverwaltung prüft nun laufend, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln.