Sachsen fordert Preisdeckel für Benzin und Diesel
Die Preise an den Tankstellen bleiben hoch, während die großen Ölkonzerne Milliardengewinne melden. Das will Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter nicht länger hinnehmen. Er fordert nun die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kraftstoffpreise wieder fairer werden.
Panter kritisiert, dass Pendler, Familien und Unternehmen die Zeche für die hohen Preise zahlen. Er sieht darin ein Zeichen, dass am Markt etwas grundlegend schief läuft. Zwar hat das Bundeskartellamt bereits Untersuchungen eingeleitet und die Raffinerien aufgefordert, Informationen zur Preisbildung offenzulegen, doch für den Minister reicht das nicht aus.
Er schlägt vor, ein System wie in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) einzuführen. Dort gibt es gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel. Das Wirtschaftsministerium dort legt die Obergrenzen basierend auf den Weltmarktpreisen fest und passt sie regelmäßig an. Die Tankstellen dürfen diese Preise zwar unterschreiten, aber niemals überschreiten. Dadurch fallen die extremen Preisschwankungen im Tagesverlauf weg, die man aus Deutschland kennt.
Für Panter ist bezahlbare Mobilität besonders in einem Flächenland wie Sachsen (Freistaat Sachsen) überlebenswichtig. Vor allem das Handwerk, die Pflege und die Logistik sowie viele Pendler seien auf faire Preise angewiesen. Neben einem Preisdeckel fordert er eine bessere Marktaufsicht und dass außergewöhnliche Gewinne in Krisenzeiten abgeschöpft werden.
Ob die Bundesregierung auf die Forderungen aus Sachsen eingeht und ein solches Modell prüft, bleibt abzuwarten.
