Sachsen fordert Bund zum Handeln bei Spritpreisen auf
Die Preise an den Zapfsäulen steigen erneut deutlich an. Das sorgt vor allem für Pendler, Urlauber und kleine Betriebe für Probleme. Deshalb hat sich der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter zu Wort gemeldet. Er fordert die Bundesregierung auf, die versprochenen Entlastungen endlich umzusetzen.
Panter kritisiert, dass die Politik erst jetzt über Lösungen redet, während die Preise bereits hoch sind. Die Bundesregierung hatte eigentlich versprochen, schnell zu reagieren, wenn die Kosten massiv steigen. Laut Minister ist dieser Punkt nun erreicht. Er verlangt, dass der Bund jetzt klar sagt, wann und wie die Hilfe genau aussieht.
Ein besonderer Kritikpunkt des Ministers sind die Steuern. Wenn der Sprit teurer wird, nimmt der Staat automatisch mehr Geld ein. Panter findet das falsch: Der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen mitverdienen, während die Menschen die Rechnung zahlen. Als Lösung bringt er einen Steuerdeckel ins Gespräch.
Besonders in Sachsen seien viele Menschen auf das Auto angewiesen. Das gelte vor allem für das Handwerk, die Pflege und Logistikfirmen. Diese Betriebe bräuchten planbare Kosten. Deshalb fordert Panter gezielte Steuererleichterungen für Firmen, die auf Autos angewiesen sind, sowie bessere Bedingungen für den Kauf moderner Fahrzeuge.
Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung liegen bislang nicht vor.
