Rommerskirchen kämpft gegen unkontrollierten Windrad-Ausbau
In Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Nordrhein-Westfalen) geht man gegen den ungesteuerten Bau von Windkraftanlagen vor. Bürgermeister Dr. Martin Mertens, der auch im Regionalrat sitzt, hat deshalb eine gemeinsame Stellungnahme angestoßen. Die SPD- und CDU-Fraktionen des Regionalrats haben sich nun einig, dass die Landesregierung in Düsseldorf mehr Flexibilität bei der Planung braucht.
Im Kern geht es um das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Der Regionalrat will, dass Flächenüberhänge zwischen verschiedenen Planungsregionen künftig übertragen und angerechnet werden können. So sollen die Ausbauziele für Windenergie zwar erreicht, die Anlagen aber vernünftiger über die Region verteilt werden. Es geht also nicht darum, die Energiewende zu stoppen, sondern sie geordnet zu gestalten.
Besonders wichtig ist dieser Schritt für Rommerskirchen, weil die Gemeinde selbst gegen die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf vor Gericht zieht. Aktuell besteht die Gefahr: Wenn ein Gericht einen Regionalplan beanstandet, könnte es zu einem „Wildwuchs“ an Windrädern im Außenbereich kommen, weil dann plötzlich viele Projekte privilegiert wären.
Die neue Regelung soll das verhindern. Wenn ein Plan gerichtlich korrigiert werden muss, soll dies geordnet passieren. So bleibt die Planungshoheit bei den Kommunen und es gibt mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Bürgermeister Mertens betont, dass die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gut funktioniert habe. Die gemeinsame Position des Regionalrats soll nun als starkes Signal an die Landesregierung gesendet werden.
