München verzichtet auf automatische Kontrolle bei Sozialwohnungen

Einige Stadtratsmitglieder der Grünen, der Rosa Liste und von Volt hatten einen Plan: Sie wollten verhindern, dass geschützte Wohnungen heimlich zu teuer vermietet werden. Ihr Ziel war ein neues, automatisiertes Verfahren. Dabei sollten Meldedaten direkt an das Sozialreferat fließen, um Mieterwechsel sofort zu bemerken und so die Einhaltung der Preisgrenzen des München-Modells zu prüfen.

Jetzt hat Sozialreferentin Dorothee Schiwy geantwortet und den Plan abgelehnt. Der Grund ist simpel: Die Stadt sagt, dass sie das bereits im Griff hat. Aktuell überwacht das Sozialreferat 31 solcher speziellen Vereinbarungen, sogenannte Abwendungserklärungen. Das sind Verträge, in denen Käufer versprechen, keine Luxussanierungen durchzuführen und die Wohnungen nur an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten.

Die Stadt prüft bereits jetzt regelmäßig die Einwohnermeldedatenbank und geht manchmal sogar persönlich vor Ort nach dem Rechten. Wenn ein neuer Mieter einzieht, wird dieser über die Regeln informiert. Um wirklich zu prüfen, ob die Miete zu hoch ist, braucht die Stadt aber sowieso den Mietvertrag – und den kann keine IT-Abfrage automatisch liefern.

Zudem gibt es rechtliche Hürden. Das Kreisverwaltungsreferat stellte klar, dass eine automatische Übermittlung von Meldedaten in diesem Fall gesetzlich gar nicht erlaubt ist. Da die Anzahl der betroffenen Wohnungen gering ist, sieht auch das IT-Referat keinen Bedarf für teure Software-Anpassungen.

Ein weiterer Punkt spielt eine große Rolle: Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 ist es für die Stadt viel schwieriger geworden, ihr Vorkaufsrecht durchzusetzen. Deshalb gibt es kaum noch neue Abwendungserklärungen. Die Zahl neuer Verträge dieser Art gehe laut Stadt gegen Null.

Das Sozialreferat wird die automatisierte Meldung daher nicht weiterverfolgen. Die Angelegenheit gilt aus Sicht der Verwaltung als erledigt.