München setzt sich für afghanische Ortskräfte ein

In München (Landeshauptstadt von Bayern) gibt es einen politischen Streit um die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Mehrere Stadtrats-Mitglieder der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt hatten einen Antrag gestellt. Sie fordern, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält und ehemalige Ortskräfte sowie Unterstützer der Bundeswehr, die derzeit in Pakistan festsitzen, sofort nach Deutschland holt.

Die Stadtverwaltung hat nun darauf reagiert. Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller erklärte, dass die Entscheidung über die Einreise allein bei der Bundesregierung liegt. Bevor die Menschen kommen dürfen, müssen sie eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung bestehen. Erst wenn das Visum vorliegt, können sie einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis für maximal drei Jahre bekommen.

Der Bundesinnenminister hat bereits betont, dass alle Fälle nacheinander abgearbeitet werden. Wer eine verbindliche Zusage der früheren Regierung hat, soll aufgenommen werden, sofern die Prüfungen positiv verlaufen. Auch Gerichte haben hier eingegriffen: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Bundesregierung an ihren Zusagen festhalten muss. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Richters und seiner Familie entschieden, dass die Visa-Anträge sofort bearbeitet werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags betrifft afghanische Frauen. Die Stadträte wollen, dass Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan gestoppt werden. Der Europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Frauen und Mädchen dort systematisch verfolgt werden und daher Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben. Die Stadt München hat jedoch keinen Einfluss darauf, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet.

Um die Abschiebungen geht die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern (ZAB). Welche Praxis dort aktuell gilt, weiß die Stadtverwaltung nicht. Der Oberbürgermeister wird sich nun über den Deutschen Städtetag mit anderen Städten austauschen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Wie viele Ortskräfte aktuell noch in Pakistan festsitzen, ist nicht bekannt. Die zuständigen Behörden haben dazu keine offiziellen Zahlen genannt.