München lehnt Förderstopp für Flüchtlingsverein ab

In München (Bayern) gab es Streit um die Fördermittel für den Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. (TKJF e.V.). Mehrere Stadtratsmitglieder der CSU und der Freien Wähler hatten am 18. November 2025 beantragt, die Zahlungen an den Verein vorerst zu stoppen. Grund waren Berichte der Süddeutschen Zeitung vom 17. November 2025. Darin ging es um Veranstaltungen, bei denen es offenbar antisemitische Äußerungen gegeben hatte.

Besonders im Fokus stand die Gruppe „Palästina spricht München“. Diese hatte kurz nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 Sympathien für die Täter gezeigt. Solche Inhalte widersprechen laut Stadt München völlig den Werten der Landeshauptstadt.

Das Sozialreferat hat den Fall nun geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis als die Stadträte. Die problematischen Veranstaltungen fanden zwar in Räumen des Vereins statt, aber nicht in den Schulräumen, die mit städtischen Geldern finanziert werden. Die Miete für diese speziellen Räume bezahlt die Stadt nicht. Deshalb gibt es rechtlich keine Grundlage, um die Fördergelder für die Integrationsprojekte „ÜSB – Übergang-Schule-Beruf“ und „M10“ zu streichen.

Der Verein selbst hat schriftlich erklärt, dass keine Mitarbeiter an der Organisation der Treffen beteiligt waren. Die Veranstaltungen seien an Wochenenden passiert, sodass es keinen Bezug zu den Schülern gab. Auch Flyer oder Infomaterial zu den Treffen seien nicht in der Schule ausgelegen gewesen.

Die Stadt hat dem Verein gegenüber noch einmal deutlich gemacht, dass Antisemitismus und Rassismus absolut nicht akzeptiert werden. Der Vorstand des Vereins hat versprochen, interne Prüfungen einzuführen, damit so etwas nicht mehr passiert. Das Sozialreferat will die Projekte weiterhin begleiten, um menschenfeindliche Inhalte aus den geförderten Angeboten fernzuhalten.

Ob die internen Maßnahmen des Vereins ausreichen, wird die Zeit zeigen. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.