München lehnt Ausreise-Aufforderung für EU-Bettler ab

In München (Bayern) gibt es einen Streit um Obdachlose aus anderen EU-Ländern. Mehrere Stadtratsmitglieder der CSU und der Freien Wähler, darunter Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl, hatten einen Antrag gestellt. Ihr Ziel: EU-Bürger, die in der Stadt betteln und über Monate hinweg im öffentlichen Raum campieren, sollen ihre EU-Freizügigkeit verlieren. Das würde bedeuten, dass die Stadt diese Menschen offiziell auffordert, aus Deutschland auszureisen.

Die Politiker argumentieren, dass die Versorgung mit Medizin und Sozialleistungen eigentlich Sache der Heimatländer sei. Diese Kosten sollten nicht an der Münchner Stadtgesellschaft hängen bleiben. Zudem hätten Bezirksausschüsse immer wieder auf die Problemstellen mit Bettenlagern in der Stadt hingewiesen.

Die Stadtverwaltung hat diesen Forderungen nun eine Absage erteilt. Die Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller erklärte im Auftrag des Oberbürgermeisters, dass dies rechtlich und praktisch kaum machbar sei. Ein großes Problem seien die fehlenden Wohnadressen der Betroffenen. Ohne eine feste Adresse ließen sich die nötigen rechtlichen Schritte kaum einleiten.

Zudem gibt es ein Problem mit den Befugnissen der Stadtleute. Der Kommunale Außendienst (KAD) dürfe Menschen nicht einfach ohne konkreten Anlass kontrollieren und ihre Identität feststellen. Es fehle schlicht die gesetzliche Grundlage für solche Kontrollen.

Die Stadt betont zwar, dass man sich mit den zuständigen Polizeistationen austausche, sieht aber keine Möglichkeit für eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat. Ob die Politiker noch einmal einen neuen Versuch starten, bleibt abzuwarten. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.