München: Aufenthaltspapiere gegen Bargeld verkauft

In München (Landeshauptstadt von Bayern) ist ein Bestechungsskandal in der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung aufgeflogen. Es gibt den Verdacht, dass Mitarbeiter der Behörde mit externen Menschen zusammengearbeitet haben. Gemeinsam sollen sie Aufenthaltstitel und sogenannte Fiktionsbescheinigungen illegal ausgestellt und dafür Bargeld kassiert haben.

Nach Angaben der Stadt besteht dieser Verdacht aktuell in 85 Fällen. Die Behörden versuchen nun, die unrechtmäßig ausgestellten Papiere wieder einzuziehen. Das klappt jedoch nicht immer: Wenn die Betroffenen inzwischen in eine andere Stadt oder ins Ausland gezogen sind, kann die Münchner Behörde die Titel nicht mehr selbst zurücknehmen. In diesen Fällen wurden die neuen zuständigen Ausländerbehörden informiert.

Aufgedeckt wurde der Betrug durch die interne Revision der Stadtverwaltung. Bereits Anfang 2024 gab es erste Hinweise auf die illegalen Machenschaften. Auch bei normalen Qualitätsprüfungen waren den Beamten Ungereimtheiten aufgefallen. Die Stadt hatte die Korruptionsbekämpfung seit 2022 verstärkt und mehr Personal in der Innenrevision eingesetzt.

Interessant ist dabei ein Detail: Die eigentliche Einbürgerungsbehörde, die über die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, war laut Stadtverwaltung nicht betroffen. Die Korruption drehte sich primär um die Erwerbsmigration. Während die legalen Einbürgerungsanträge wegen hoher Zahlen und Sicherheitsprüfungen oft 18 Monate oder länger dauern, sollen sich einige Menschen ihre Papiere durch Bestechung einfach „erkauft“ haben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Ob und inwieweit sich die beteiligten Mitarbeiter und die Empfänger der Papiere strafbar gemacht haben, wird nun rechtlich geklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.