Landkreis Stendal: Parteien diskutieren über Inklusion und Barrierefreiheit

Am Montagnachmittag war im Landratsamt des Landkreises Stendal (Sachsen-Anhalt) viel los. Rund 90 Besucher kamen zu einem Politik-Forum, das vom Inklusionsbeirat und dem Örtlichen Teilhabemanagement organisiert wurde. Im Fokus stand die kommende Landtagswahl. Direktkandidaten und Vertreter aus den Wahlkreisen 3, 4 und 5 beantworteten Fragen dazu, wie Menschen mit Behinderung besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

An der Diskussion nahmen Thomas Weise (CDU), Miriam Zeller (Grüne), Oliver Mank (FDP), Timm Haußen (SPD), René Schernikau (Linke), Holger Köhne (BSW) und Arno Bausemer (AfD) teil. Ein großes Thema waren mögliche Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Die CDU und die Grünen sprachen sich gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen aus, wollten aber Bürokratie abbauen. Die Linke forderte mehr Investitionen, damit Menschen mit Behinderung leichter einen normalen Job finden, und wollte ein Rückkehrrecht in Werkstätten. Die AfD kündigte an, den Sozialhaushalt zu erhöhen und das Kita-Essen kostenlos zu machen. Die FDP setzte auf bessere Assistenzleistungen und weniger Papierkram, während das BSW die Mittel für Inklusion behalten wollte und dafür Geld bei der Rüstung einsparen wollte.

Ein weiterer Streitpunkt war der Medienstaatsvertrag. Hier geht es darum, ob Medien barrierefrei sein müssen, zum Beispiel durch Untertitel, Gebärdensprache oder Leichte Sprache. Fast alle Parteien wollten den Vertrag reformieren und verbessern. Nur die AfD will den Vertrag kündigen, weil sie die Medienberichterstattung für unausgewogen hält. Als gutes Beispiel für regionale Medienarbeit wurde während des Gesprächs der Offene Kanal gelobt.

Auch die Besucher kamen zu Wort. Monika Zilkenat vom Inklusionsbeirat stellte Fragen, die im Vorfeld vorbereitet worden waren. Die Menschen aus dem Publikum fragten zudem nach der Anerkennung von Abschlüssen an Förderschulen und der Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen. Es ging darum, wie Inklusion im Alltag sichtbarer werden kann.

Das Forum diente dazu, die Positionen der Parteien vor der Wahl zu prüfen und den direkten Kontakt zwischen den Bürgern und der Politik zu ermöglichen.