Hessen: Verfassungsschutz warnt vor steigender Gewalt
Innenminister Roman Poseck und der Chef des Verfassungsschutzes, Bernd Neumann, haben den aktuellen Bericht für 2025 vorgestellt. Die Lage ist angespannt. In Deutschland ist die Bedrohungslage derzeit auf „hoch“ gestuft. Das heißt, dass jederzeit mit Anschlägen gerechnet werden muss. Als Beispiele nannten die Verantwortlichen einen Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin und den Versuch, mit einer Drohne und Sprengstoff den Flughafen Leipzig anzugreifen.
In Hessen ist der Rechtsextremismus weiterhin das größte Problem. Rund 1.850 Menschen werden hier als Extremisten eingestuft, mehr als die Hälfte davon gilt als gewaltbereit. Besonders kritisch sehen die Behörden die Entwicklung bei jungen Leuten. Rechtsextreme versuchen über soziale Medien, Jugendliche mit scheinbar harmlosen Videos und Themen wie Männlichkeit oder Patriotismus zu locken und sie so zu radikalisieren.
Ein deutlicher Anstieg ist hingegen beim Linksextremismus zu beobachten. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich hat sich fast verdreifacht und ist von 15 auf 44 gestiegen. Damit gab es im letzten Fünfjahreszeitraum erstmals mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten. Die Behörden berichten von Brandanschlägen auf Autos der Bundeswehr in Kassel und des Regierungspräsidiums in Gießen sowie Angriffen in Neu-Isenburg.
Auch die Gefahr durch fremde Geheimdienste wächst. Vor allem Russland versucht, die Demokratie durch Spionage, Sabotage und gezielte Falschmeldungen zu destabilisieren. Ein konkreter Fall ereignete sich Anfang 2025 am Frankfurter Flughafen (Hessen), als ein marokkanischer Spion festgenommen wurde. Er soll Informationen über Oppositionelle weitergegeben haben. Gegen drei mutmaßliche Russland-Spione läuft derzeit ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Um diesen Gefahren zu begegnen, hat Hessen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Polizei wurde auf 16.000 Beamte aufgestockt. Zudem darf die Polizei nun Künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung einsetzen. Der Verfassungsschutz darf unter strengen Regeln Online-Durchsuchungen machen und hat eine eigene Abteilung für Spionageabwehr bekommen.
Ein wichtiger Punkt im Bericht ist die AfD in Hessen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass der Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Partei ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Zuletzt warnten die Experten vor dem Islamismus. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ist um fast 67 Prozent gestiegen. Besonders die schnelle Radikalisierung im Internet wird als gefährlich eingestuft. Die Ermittlungen in allen genannten Bereichen dauern an.
