Hessen baut Verfassungsschutz gegen Spionage aus
Die Landesregierung in Wiesbaden (Hessen) reagiert auf die wachsende Gefahr durch ausländische Geheimdienste. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird komplett neu organisiert. Es gibt nun eine eigene Abteilung, die sich nur um Spionage, hybride Bedrohungen und die Einflussnahme fremder Staaten kümmert. Zudem wird eine Abteilung für operative Aufklärung geschaffen. Dort laufen künftig alle Überwachungsmaßnahmen, wie etwa Observationen, zentral zusammen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz der Wirtschaft und Wissenschaft. Hierfür wird eine neue Kompetenzstelle eingerichtet. Sie soll Firmen und Behörden besser vernetzen, damit Verdachtsfälle schneller gemeldet werden. Die Zahl der Unternehmen, die bereits Beratungsgespräche zum Schutz vor Spionage führen, hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt.
Der Grund für diesen Umbau ist die aktuelle Lage. Hessen ist ein besonders attraktives Ziel für Spione, weil hier wichtige Internetknoten in Frankfurt, der Flughafen und viele Militärstandorte liegen. Laut dem LfV haben sich die Verdachtsfälle mit Russland-Bezug seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als verdoppelt. Aktuell liegen über 2000 solcher Fälle vor. Auch aus dem Iran und China steigen die Zahlen deutlich an.
Wie gefährlich die Lage ist, zeigt ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dort sind drei Männer angeklagt. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht haben, der als Soldat im Krieg kämpfte. Es besteht der Verdacht, dass die Informationen für weitere Operationen genutzt werden sollten, die möglicherweise sogar zur Tötung des Mannes geführt hätten.
Neben der neuen Struktur hat Hessen bereits die Gesetze angepasst. Die Polizei darf nun unter bestimmten Bedingungen KI für die Videoüberwachung nutzen. Zudem erlaubt das neue Verfassungsschutzgesetz unter strengen Auflagen Online-Durchsuchungen. Mit der neuen Organisation will die Landesregierung die Behörde schlagkräftiger machen, um Sabotageakten und Drohnenangriffe besser verhindern zu können.
