Berlin präzisiert Zuständigkeiten bei Baugenehmigungen

In der Senatssitzung am 28. Juli 2026 ging es um die Verwaltung der Hauptstadt Berlin (Bundesland Berlin). Senator Christian Gaebler, der für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuständig ist, brachte eine Änderung der sogenannten Zuständigkeitsverordnung ein. Der Senat hat diese Änderung nun zur Kenntnis genommen.

Im Kern geht es darum, die Aufgaben der Obersten Bauaufsicht klarer zu definieren. Das betrifft vor allem Baugenehmigungen und andere ähnliche Verfahren. Bisher lief das in der Praxis schon so, wie es jetzt auch schriftlich festgehalten werden soll. Die Ergänzung ist wichtig, damit die Aufteilung der Aufgaben zwischen der Stadt und den Bezirken rechtlich sicher ist.

Nach der Sitzung im Senat wurde die Vorlage an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet. Diese Gremien sollen nun eine Stellungnahme dazu abgeben.

Ob und wann die Änderung offiziell in Kraft tritt, hängt von den weiteren Schritten im Verwaltungsprozess ab. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.