Berlin: Gesuchter Mann kassiert weiter Sozialleistungen

Ein Mann in Berlin (Hauptstadt Deutschlands) hat ein ziemlich dreistes Spiel mit dem Staat gefunden. Seit dem Jahr 2022 wird er mit einem offenen Haftbefehl gesucht. Eigentlich müsste er im Gefängnis sitzen, doch er ist untergetaucht. Das Kuriose dabei: Er bekommt nach eigenen Angaben immer noch Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung vom Staat.

Sein Anwalt berichtet, dass der Mann sich sogar darüber amüsiere. Weder das Jobcenter noch seine Bank hätten den Haftbefehl bemerkt oder den Fall genauer geprüft. So finanziert der Staat den Flüchtigen quasi sein Versteck mit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in diesem Fall ein riesiges Problem. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz kritisiert, dass die Behörden nicht miteinander reden. Während die Polizei jemanden sucht, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen, überweist eine andere staatliche Stelle dem Mann weiterhin Geld. Teggatz fordert deshalb, dass Justiz, Polizei, Banken und Sozialämter Informationen verbindlich austauschen müssen. Wer mit einem Haftbefehl gesucht wird, solle sofort keinen Cent mehr vom Staat erhalten.

Das Problem ist offenbar weit verbreitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht von rund 110.000 Fällen im letzten Jahr, bei denen ein Missbrauch bestätigt wurde oder eine Anzeige erstattet wurde. Die tatsächliche Zahl liegt wohl noch viel höher, da viele Fälle gar nicht erst auffallen.

Die Polizeigewerkschaft will nun, dass die Justiz Haftbefehle sofort an die Jobcenter meldet. Zudem sollen Banken die Konten von Gesuchten einfrieren dürfen. Die Bundesregierung hat zwar Maßnahmen angekündigt, doch die DPolG fordert nun, dass diese schnell in die Praxis umgesetzt werden.

Ob und inwieweit sich der Mann in diesem speziellen Fall strafbar gemacht hat, klärt nun die Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.