Berlin: Finanzverwaltung blockiert Bauprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf
In Berlin (Hauptstadt und Land der Bundesrepublik Deutschland) gibt es Streit um Geld für die Infrastruktur. Die Senatsfinanzverwaltung hat vier Projekte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt. Eigentlich sollte das Geld aus einem Sondervermögen des Bundes kommen. Jetzt wurden die Pläne gestrichen, noch bevor der zuständige Hauptausschuss überhaupt darüber abstimmen konnte.
Betroffen sind vor allem Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels. An fünf Schulen sollten sogenannte Schwammschulhöfe gebaut werden. Das Ziel: Regenwasser bei Starkregen nicht einfach in die Kanalisation leiten, sondern auf dem Gelände versickern lassen. Dafür wären rund 12 Millionen Euro nötig gewesen, wovon etwa 40 Prozent aus EU-Mitteln gekommen wären. Da das Land Berlin aber seinen Teil nicht beisteuerte, scheiterte das Projekt bisher.
Ähnlich sieht es beim Preußenpark aus. Dort wollte man Regenwasser von Landeshäusern in der Württembergischen Straße in einer Zisterne sammeln. Damit wollte man den Park bewässern, statt teures Trinkwasser zu nutzen. Auch hier fehlte die Kofinanzierung vom Land, weshalb man auf das Sondervermögen gehofft hatte. Die Kosten lägen bei etwa 10 Millionen Euro, ebenfalls mit einer EU-Förderung von 40 Prozent.
Zudem geht es um die Aufwertung des Yva Bogens am Bahnhof Zoologischer Garten. Der Bereich soll attraktiver werden, da der aktuelle Zustand laut Bezirk nicht mehr hinnehmbar sei. Auch der Umbau der Barstraße zu einem klimaangepassten Markt ist gefährdet. Der Bezirk würde den Umbau selbst bezahlen, braucht aber Geld aus dem Sondervermögen, um eine BVG-Haltestelle zu verlegen.
Der Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisiert, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung vorweggenommen hat. Das Parlament könne so gar nicht mehr politisch entscheiden, was wichtig ist. Da der Hauptausschuss am 2. September das letzte Mal in dieser Wahlperiode tagt, droht nun eine Pause von acht bis neun Monaten. Die Projekte könnten in dieser Zeit nicht starten.
Ob Senator Stefan Evers die Entscheidung seiner Verwaltung noch rechtzeitig rückgängig macht, bleibt abzuwarten.