Arnsberg spart: Haushaltssperre wegen Millionenloch

In Arnsberg (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) sieht es finanziell schlecht aus. Die Stadt bekommt deutlich weniger Geld aus der Gewerbesteuer als geplant. Eigentlich rechnete die Stadt mit 74 Millionen Euro, doch laut aktuellen Zahlen werden es wohl nur rund 48 Millionen Euro sein. Das ist ein riesiges Loch von etwa 26 Millionen Euro im Budget für das Jahr 2026.

Weil dieses Geld bis Ende des Jahres nicht mehr reinkommen wird, reagiert die Stadtverwaltung sofort. Sie hat eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet: Neue Ausgaben, Verträge oder finanzielle Zusagen sind ab sofort stark eingeschränkt. Geld wird nur noch ausgegeben, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn die Aufgaben der Stadt absolut nicht aufgeschoben werden können.

Auch beim Personal wird gespart. Neue Einstellungsverfahren werden grundsätzlich gestoppt. Nur Stellen, die bereits ausgeschrieben wurden, können noch besetzt werden.

Einige Dinge bleiben davon verschont. Laufende Bauprojekte und wichtige Investitionen in Schulen oder den Städtebau gehen weiter. Das gilt vor allem für Projekte, bei denen die Stadt Fördergelder bekommt. Würde man hier jetzt stoppen, wäre das Geld weg oder es gäbe große wirtschaftliche Nachteile. Auch die Gelder für Vereine und Verbände, die schon im Haushaltssicherungskonzept stehen, sollen in der geplanten Höhe fließen. Wer aber neue, freiwillige Leistungen fordert, wird leer ausgehen.

Stadtkämmerer Rainer Schäferhoff betont, dass man konsequent gegensteuern müsse, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Bürgermeister Ralf Paul Bittner sieht in dem Minus von 26 Millionen Euro eine erhebliche Belastung. Er will zwar mit Augenmaß handeln, damit wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet werden, warnt aber, dass jede neue Ausgabe nun kritisch geprüft wird.

Wie es weitergeht, hängt von der finanziellen Entwicklung ab. Die Stadt prüft laufend, ob die Sperre gelockert oder aufgehoben werden kann. Eine komplette Neubewertung der Lage erfolgt spätestens bei der Planung für das Jahr 2027.