Witten kritisiert zu geringe Steuergelder vom Land

Das Land Nordrhein-Westfalen will den Städten und Gemeinden ab dem Jahr 2027 mehr Geld geben. Konkret soll der Anteil an den Steuereinnahmen des Landes von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Das klingt erst einmal gut, doch für die Stadt Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis, Nordrhein-Westfalen) und viele andere Kommunen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Witten ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Zusammen mit 72 weiteren Städten aus acht Bundesländern warnt die Stadt vor einem finanziellen Kollaps. Die Sprecher des Bündnisses, Silke Ehrbar-Wulfen und Martin Murrack, sagen deutlich: Das Geld reicht nicht aus, um die riesigen Löcher in den Haushalten zu stopfen.

Das Problem ist gewaltig: Im letzten Jahr fehlten den Kommunen in NRW insgesamt mehr als elf Milliarden Euro. Die neuen Pläne des Landes bringen zwar etwa 360 Millionen Euro mehr, aber das deckt nur einen winzigen Teil der Schulden. Zudem steigen die Kosten für Soziales immer weiter an. Die Städte müssen Aufgaben erledigen, die der Bund oder das Land beschließen, bekommen aber nicht genug Geld dafür.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb, dass der Steueranteil bis 2027 auf 25 Prozent erhöht wird und danach jedes Jahr um weitere 0,5 Prozent steigt. Nur so könne man die Unterfinanzierung wirklich abbauen. Zudem müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ endlich auch für alte Sozialausgaben gelten, die die Städte schon seit Jahrzehnten mit sich herumschleppen.

Ob die Landesregierung auf diesen Druck reagiert und die Gelder noch einmal deutlich erhöht, bleibt abzuwarten. Die Ermittlungen über die tatsächlichen Finanzbedarfe der Kommunen dauern an.