Wiesbaden: Mehr Geld für Beamte in Hessen

In Wiesbaden (Hessen) gibt es Neuigkeiten für die Beamten im Land. Der Hessische Landtag hat ein neues Gesetz zur Besoldung und Versorgung verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab dem 1. Juli 2026 steigen die Bezüge rückwirkend um 3,02 Prozent. Das sind beim Grundgehalt mindestens 110 Euro mehr im Monat. Ein Jahr später, zum 1. Oktober 2027, folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent.

Die Polizeigewerkschaft DPolG Hessen findet es zwar gut, dass die Gehälter an die Tarifergebnisse angepasst werden, sieht die Sache aber noch lange nicht als erledigt. Es geht dabei um die Frage, ob die Bezahlung in Hessen überhaupt mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Das war in den letzten Jahren ein Dauerstreit mit vielen Gerichtsverfahren.

Besonders ärgerlich findet die Gewerkschaft das neue Modell zum Familieneinkommen. Wenn geprüft wird, ob ein Beamter genug Geld zum Leben hat, wird künftig auch das Einkommen vom Ehepartner oder Lebenspartner eingerechnet. Dabei wird teilweise mit einem fiktiven Einkommen gerechnet, das die Person in der Realität gar nicht verdient.

Die DPolG weist darauf hin, dass es schon während der Anhörungen große Bedenken gab. Das Land Hessen behauptet zwar, dass die Bezahlung nun wieder verfassungskonform sei, gibt aber gleichzeitig zu, dass einige Prüfungen für 2026 und 2027 noch gar nicht abgeschlossen sind, weil Daten fehlen. Trotzdem wurde das Gesetz ohne Änderungen durchgewinkt.

Der Landesvorsitzende der DPolG, Alexander Glunz, will nun genau beobachten, wie das neue Modell rechtlich bewertet wird. Sollte die neue Regelung wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, will die Gewerkschaft gemeinsam mit dem dbb Hessen rechtliche Schritte prüfen.