Thüringer Städte fordern mehr Polizei an Silvester

In den fünf großen Städten Thüringens gibt es einen Streit um die Sicherheit an Silvester. Die Verantwortlichen aus Erfurt (Landeshauptstadt Thüringen), Gera, Jena, Suhl und Weimar haben sich zusammengetan. Sie haben einen offenen Brief an den Innenminister Georg Maier geschickt. Der Grund ist das Chaos, das oft durch illegale Pyrotechnik entsteht.

Die Städte sagen deutlich: Die Ordnungsämter stoßen an ihre Grenzen. Wenn es an Silvester zu Straftaten kommt, zum Beispiel bei Brandstiftung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung, ist das Sache der Polizei. Auch der Besitz von illegalem Feuerwerk oder der Verkauf an Kinder gehört in den Bereich der Landespolizei. Die Mitarbeiter im Ordnungsamt sind meist Verwaltungsbeamte. Sie haben nicht die Ausbildung und nicht die rechtliche Macht, um gefährliche Lagen alleine zu klären.

Das Ordnungsamt kann zwar sehen, wenn jemand in einem Verbotsgebiet Böller zündet. Dann können sie das als Ordnungswidrigkeit melden. Aber ohne die Polizei im Rücken können sie solche Maßnahmen vor Ort kaum durchsetzen. Die Städte befürchten, dass die Öffentlichkeit denkt, die Ordnungsämter seien schuld, wenn an Silvester etwas schiefläuft. Dabei fehlen ihnen schlichtweg die Leute und die Befugnisse.

Jetzt fordern die Städte eine bessere Planung für den Jahreswechsel 2026/2027. Der Innenminister soll die polizeiliche Einsatzplanung im ganzen Land prüfen. Es soll ein Konzept her, das in der Praxis auch funktioniert. Die Verantwortlichen wollen, dass die Polizei wieder verlässlich präsent ist, damit die Sicherheit der Bürger garantiert werden kann.

Unterzeichnet haben den Brief Heike Langguth aus Erfurt, Benjamin Koppe aus Jena, Thomas Lenk aus Gera, Ralf Kirsten aus Weimar und Nadine Luther aus Suhl. Ob der Innenminister auf die Forderungen eingeht, bleibt abzuwarten.