Stemwede will Tempo 30 im Kurgebiet Levern

In Levern (Gemeinde Stemwede, Nordrhein-Westfalen) soll es entspannter werden. Die Gemeindeverwaltung möchte die Aufenthaltsqualität im Luftkurort verbessern. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Geschwindigkeit der Autos. Konkret geht es darum, auf einem kleinen Teilstück der Ortsdurchfahrt im Bereich des Kurgebietes, zum Beispiel in der Nähe des Kurparks, Tempo 30 einzuführen.

Das Problem ist: Die aktuellen Gesetze lassen das nicht zu. Der Kreis Minden-Lübbecke, der für den Verkehr zuständig ist, hat die Idee bereits geprüft. Das Ergebnis war negativ. Laut Straßenverkehrsrecht darf man die Geschwindigkeit in Kurorten nur dann senken, wenn es eine konkrete Gefahrenlage gibt. Eine solche Gefahr sieht die Fachbehörde in Levern derzeit nicht. Auch die Bezirksregierung bestätigt diese rechtliche Lage.

Bürgermeister Kai Abruszat betont jedoch, dass es nicht darum geht, die gesamte Ortsdurchfahrt auszubremsen. Es solle nur ein begrenzter Abschnitt beruhigt werden, um die Erholung für die Gäste und Bewohner zu steigern. Da der Kreis an die strengen Gesetze gebunden ist, sieht der Bürgermeister nur einen Weg: eine Änderung der Gesetze in Berlin.

Deshalb hat sich Abruszat an den Bundestagsabgeordneten Oliver Vogt gewandt. Er fordert, dass der Gesetzgeber den Kommunen mehr Spielraum gibt. Staatlich anerkannte Kurorte sollen künftig selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo 30 einführen, um die Gesundheit und Erholung in ihrem Ort zu schützen.

Bevor der Gemeinderat über konkrete Pläne berät, muss nun erst geklärt werden, ob Berlin die rechtlichen Hürden senkt. Nur wenn die Gesetze geändert werden, kann die Gemeinde in Stemwede die Verkehrsberuhigung tatsächlich umsetzen.