Oldenburg: Ausschuss berät über Grundsteuer C

Am Montag, den 31. August, kommt in Oldenburg (Niedersachsen) der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zusammen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Sie ist öffentlich, das heißt, jeder Bürger kann hingehen und zuhören.

Das Treffen findet im Kulturzentrum PFL in der Peterstraße 3 statt. Die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter tagen dort im Seminarraum 2.

Ein zentrales Thema auf der Tagesordnung ist ein Antrag der BSW-Fraktion vom 11. August. Es geht dabei um die Einführung einer sogenannten Grundsteuer C. Mit dieser Steuer will die Fraktion verhindern, dass Leute mit Grundstücken spekulieren und die Preise in die Höhe treiben. Die Verwaltung hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt, über den nun beschlossen werden soll.

Neben diesem Punkt gibt es die üblichen Abläufe: Zuerst wird geprüft, ob genug Mitglieder da sind, um abstimmen zu dürfen. Dann wird die Tagesordnung genehmigt und das Protokoll der letzten Sitzung vom 17. August abgesegnet. Besonders für die Bürger wichtig: Es gibt eine Einwohnerfragestunde. Hier können die Menschen aus der Stadt ihre Fragen direkt an die Politiker stellen.

Zudem werden Anträge von anderen Fraktionen oder Ratsmitgliedern besprochen. Außerdem gibt es einen Bericht über Themen, die in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses besprochen wurden. Am Ende der Sitzung bleibt Zeit für weitere Anfragen und Anregungen.