München: Kein Geldtopf für neue Bäume bei Baustellen

In München (Bayern) wollten einige Stadtratsmitglieder der Grünen, der Rosa Liste und von Volt die Stadt grüner machen. Die Idee war einfach: Wer die Straße aufgräbt, um Leitungen zu verlegen, soll Geld in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Von diesem Geld sollten dann neue Bäume gepflanzt oder bessere Wege für Fußgänger gebaut werden. So sollte man den Ärger für die Anwohner verringern, weil Baustellen besser gebündelt werden und am Ende ein Gewinn für das Stadtklima stehen würde.

Doch die Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer hat nun klargestellt, dass dieser Plan nicht funktioniert. Das Hauptproblem ist das Gesetz. Die Stadt darf von den Firmen, die Gas-, Wasser- oder Stromleitungen verlegen, keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Die Regeln für solche Zahlungen sind streng vorgegeben und lassen keinen Spielraum für einen solchen Fonds.

Auch die Stadtwerke München (SWM) und die Stadtentwässerung haben abgelehnt. Die Stadtwerke betonten, dass sie bereits die maximal erlaubten Beträge für die Nutzung der Straßen zahlen. Würden sie noch mehr bezahlen müssen, müssten die Kosten am Ende über höhere Preise für die Kunden verrechnet werden. Zudem sei es technisch schwierig, Bäume so zu pflanzen, dass die Wurzeln die Leitungen im Boden nicht beschädigen.

Die Stadt sagt zwar, dass sie das Ziel unterstützt, mehr Bäume zu pflanzen und Baustellen besser zu koordinieren. Das passiert laut Verwaltung bereits über das Baustellenmanagement des Mobilitätsreferats. Ein verpflichtender Geldtopf für private Firmen ist rechtlich jedoch nicht möglich.

Ein Ausweg wäre es nur, wenn das Geld aus dem normalen Stadthaushalt oder durch Spenden käme. Ob die Stadt solche anderen Wege gehen wird, ist derzeit nicht bekannt. Damit ist der konkrete Antrag der Stadtratsmitglieder erledigt.