Mannheim: Haushalt genehmigt, aber mit harten Auflagen

Die Stadt Mannheim (Baden-Württemberg) hat zwar grünes Licht für ihren zweiten Nachtragshaushalt 2026 bekommen, doch die Freude ist kurz. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Genehmigung an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Die Behörde warnt deutlich: Die Stadt bewegt sich bereits an der Grenze dessen, was gesetzlich noch erlaubt ist.

Das bedeutet für Mannheim konkret, dass jetzt extrem gespart werden muss. Das Programm zur Schuldenreduzierung muss konsequent durchgezogen werden, damit die Stadt ihre Kredite zurückzahlen und wichtige Investitionen stemmen kann. Neue Projekte, die nicht zwingend notwendig sind, dürfen nicht gestartet werden. Das Investitionsprogramm wird nun noch strenger geprüft. Nur Aufgaben, die die Stadt rechtlich erfüllen muss, werden weiterhin finanziert.

Oberbürgermeister Christian Specht macht die Lage mit einer allgemeinen Finanzkrise fest. Steuereinnahmen brächen ein, während die Kosten für Sozialausgaben steigen. In Mannheim sei es besonders schlimm, weil die Stadt viel Geld in das Universitätsklinikum gesteckt hat. Allein eine Viertelmilliarde Euro flossen zur Stützung des Klinikums, dazu kommen 205 Millionen Euro für den Klinikverbund.

Zudem laufen noch teure Projekte aus der Vergangenheit, die nun bezahlt werden müssen. Dazu gehören die Sanierung des Nationaltheaters, das neue Kombibad Herzogenried sowie der Ausbau der Betreuung für Kinder.

Weil die Auflagen des Regierungspräsidiums so streng sind, ändert die Stadtverwaltung nun den Zeitplan für das nächste Jahr. Der Haushalt 2027 wird erst im November in den Gemeinderat eingebracht und nicht wie sonst im Oktober. Die Beratung und der endgültige Beschluss durch den Gemeinderat sollen dann im Februar erfolgen.