Landkreis Südliche Weinstraße steckt in Finanznot
Im Landkreis Südliche Weinstraße (Rheinland-Pfalz) verschlechtert sich die finanzielle Lage massiv. Das zeigt ein Blick in die Bücher: Im Jahr 2022 war der Finanzhaushalt noch im Plus. Es gab sogar Eigenkapital und Guthaben bei den Banken in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro. Doch schon damals gab es erste Warnsignale. Die Ergebnisrechnung für 2022 endete mit einem Minus von rund 3,9 Millionen Euro. Zuvor, zwischen 2018 und 2021, war der Haushalt noch ausgeglichen gewesen.
Landrat Dietmar Seefeldt erklärt das so: Die Corona-Pandemie hatte das Geld gekostet. Zudem stiegen die Ausgaben in wichtigen Bereichen stark an. Allein für soziale Aufgaben wurden in jenem Jahr etwa sechs Millionen Euro mehr ausgegeben. Auch der Bus- und Bahnverkehr wurde teurer. Grund dafür waren höhere Dieselpreise und gestiegene Kosten für das Personal. Ein wenig halfen Sonderzahlungen vom Land und Corona-Pauschalen, aber das reichte nicht aus.
Ein Sprung ins Jahr 2025 zeigt, wie ernst die Lage ist. Zwar ist das Ergebnis etwas besser als gedacht, aber der Landkreis bleibt im Minus. Vorläufig wird ein Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro erwartet. Besonders kritisch ist der Finanzhaushalt: Hier rechnet man mit einem Minus von etwa 12,6 Millionen Euro. Das bedeutet, dass der Landkreis rund 2,4 Millionen Euro für Kredite nicht aus eigener Tasche zurückzahlen kann.
Um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben, musste der Landkreis Kredite aufnehmen. Bis zum 31. Dezember 2025 beliefen sich diese Liquiditätskredite auf rund 16,9 Millionen Euro. Das Eigenkapital istMeanwhile auf etwa 2,8 Millionen Euro geschrumpft, was für die Größe des Landkreises sehr wenig ist.
Für die Zukunft sieht es nicht besser aus. Für das Jahr 2026 plant der Landkreis bereits mit einem Defizit von rund 19 Millionen Euro. Landrat Seefeldt kritisiert, dass Bund und Land zu wenig Geld bereitstellen, während die Pflichtausgaben immer weiter steigen. Er fordert eine dauerhafte finanzielle Entlastung für die Kommunen, damit die Aufgaben für die Bürger weiterhin erfüllt werden können.
