Landkreis Holzminden: Ukrainische Führerscheine derzeit nicht umschreibbar
In der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Holzminden (Südniedersachsen) gibt es derzeit viele Anfragen von ukrainischen Staatsbürgern. Die Betroffenen möchten ihre ukrainischen Führerscheine in deutsche Dokumente umschreiben lassen. Dabei geht es vor allem darum, dass sie keine neuen Theorie- oder Praxisprüfungen ablegen müssen.
Aktuell ist dies jedoch nicht möglich. Der Grund dafür ist ein laufendes Gesetzgebungsverfahren. Die Ukraine muss erst offiziell in die sogenannte Anlage 11 der Fahrerlaubnisverordnung aufgenommen werden. Erst wenn dieser rechtliche Schritt erledigt ist, können die Behörden die Umschreibung vornehmen.
Eine dauerhafte deutsche Fahrerlaubnis ist vor allem für diejenigen wichtig, die langfristig in Deutschland bleiben wollen oder einen anderen Aufenthaltstitel bekommen. Wer jedoch derzeit noch unter vorübergehendem Schutz steht, muss sich keine Sorgen machen. Dank einer EU-Verordnung bleiben die ukrainischen Führerscheine in der gesamten EU und damit auch in Deutschland gültig.
Das bedeutet für die Betroffenen: Sie dürfen weiterhin Auto fahren, auch ohne dass der Führerschein sofort umgeschrieben wurde. Die Behörde bittet daher um Geduld, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.
