Kreis Steinburg warnt vor Finanzkrise der Kommunen

Am 22. Juni 2026 machen viele Städte und Landkreise in ganz Deutschland auf ihre Geldnot aufmerksam. Auch der Kreis Steinburg (Schleswig-Holstein) nimmt an dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil. Die drei großen Spitzenverbände für Städte und Gemeinden haben dazu aufgerufen. Sie sagen: Die Finanzsituation ist dramatisch und es muss sofort gehandelt werden.

Das Problem ist riesig: Im Jahr 2025 fehlten den Kommunen bundesweit etwa 30 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordwert. Vor allem die Sozialausgaben steigen immer weiter an. Diese Kosten müssen die Kommunen laut Gesetz übernehmen, aber das Geld aus den Steuern reicht nicht mehr aus.

Landrat Claudius Teske warnt davor, dass die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Wenn das Geld fehlt, spüren das die Menschen direkt. Es geht um Dinge, die im Alltag wichtig sind: Die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern steht auf dem Spiel. Auch Kultur- und Sportangebote, Busse und Bahnen sowie die Krankenhausversorgung könnten leiden.

In Itzehoe (Verwaltungssitz des Kreises Steinburg) sieht Bürgermeister Ralf Hoppe die gute Versorgung der Bürger gefährdet. Zwar wird die Daseinsvorsorge in Itzehoe aktuell noch als sehr gut bewertet, doch ohne ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land könne dieses Niveau nicht gehalten werden.

Auch Sönke Reimers, Amtsvorsteher des Amtes Horst-Herzhorn, sieht Probleme. Er betont, dass die Gemeinden im Kreis ein leistungsfähiges Klinikum und einen stabilen Kreis brauchen. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, also der Betrag, den Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, sei nicht akzeptabel.

Die Kommunen fordern nun zwei Dinge: Erstens muss das Finanzierungsloch komplett gestopft werden, etwa durch Soforthilfen oder mehr Steuereinnahmen. Zweitens soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ gelten. Das bedeutet: Wenn Bund oder Länder den Kommunen neue Aufgaben übertragen, müssen sie auch das Geld dafür bezahlen.

Ob die Politik in Berlin und den Landeshauptstädten auf den Protest reagiert, bleibt abzuwarten. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.