Hamminkeln: Land gibt Kommunen zu wenig Steuergeld

Das Land Nordrhein-Westfalen hat neue Pläne für die Gemeindefinanzierung ab dem Jahr 2027 vorgestellt. Der sogenannte Verbundsatz soll steigen. Das ist der Anteil an den Steuereinnahmen des Landes, den die Kommunen bekommen. Dieser Wert soll von 23 auf 23,5 Prozent klettern. Für alle Kommunen im Land bedeutet das insgesamt rund 360 Millionen Euro mehr Geld.

Doch in Hamminkeln (Kreis Wesel, Nordrhein-Westfalen) und vielen anderen Städten reicht das bei weitem nicht aus. Im letzten Jahr klaffte in den Haushalten der NRW-Kommunen eine Lücke von mehr als elf Milliarden Euro. Die Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte ist daher nur ein kleiner Teil dessen, was eigentlich gebraucht würde.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Entscheidung scharf. Die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen sagen, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht. Die Steigerung liegt nur bei 1,72 Prozent. Das ist deutlich weniger, als das Land eigentlich für die sogenannten Schlüsselzuweisungen vorgesehen hatte. Das Ergebnis: Die Städte bekommen insgesamt weniger Geld und müssen noch mehr sparen.

Das Problem besteht schon lange. In den 1980er Jahren senkte das Land den Steueranteil der Kommunen von 28 auf 23 Prozent. Gleichzeitig blieben aber die Pflichtaufgaben der Städte gleich. Vor allem die steigenden Sozialkosten haben die Kassen geleert. In den letzten zwei Jahren mussten die Kommunen deshalb rund 15 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können.

Das Aktionsbündnis fordert nun, dass der Anteil im Jahr 2027 auf 25 Prozent steigt und in den folgenden Jahren weiter erhöht wird. Zudem soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Das bedeutet: Wenn Bund oder Land neue Gesetze beschließen, die Geld kosten, müssen sie dieses Geld auch bezahlen und nicht die Kommunen allein lassen.

Ob die Landesregierung auf diese Forderungen eingeht und die Finanzierung der Kommunen weiter verbessert, bleibt abzuwarten. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.