Geiselhöring: Stadtrat lehnt Umgehungsstraße ab – doch sie kommt trotzdem
Es war eine turbulente Stimmung am Donnerstagabend im Pfarrsaal der katholischen Kirche in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen). Weil so viele Menschen kommen wollten, musste die Stadtratssitzung aus dem Bürgerhaus verlegt werden. Rund 80 Bürger verfolgten den Streit um die geplante Umgehungsstraße „Haindling-Nord“.
Die Freien Wähler und die SPD hatten einen Antrag gestellt, das Projekt komplett abzulehnen. Sie argumentieren, dass die Kosten für die Steuerzahler zu hoch seien und der Nutzen zu gering. Zudem gäbe es zu starke Eingriffe in die Natur und den Denkmalschutz. Mit 13 zu 8 Stimmen stimmte der Stadtrat schließlich für die Ablehnung der Straße.
Besonders ärgerlich verlief die Sitzung für Bastian Wufka vom Staatlichen Bauamt Passau. Er war eingeladen worden, um die Planung vorzustellen. Doch die Mehrheit der Stadträte beschloss kurzerhand, gar nicht erst auf seinen Fachvortrag zu hören und sofort abzustimmen. Wufka zeigte sich danach fassungslos und nannte das Vorgehen schlichtweg respektlos. Er habe viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt, nur um dann ignoriert zu werden.
Doch der politische Sieg der Gegner ist wertlos. Bürgermeister Herbert Lichtinger und auch der Vertreter des Bauamts machten klar: Die Straße wird trotzdem gebaut. Der Grund ist bürokratisch. Im Januar 2023 hatte die Stadt bereits zugestimmt, woraufhin das Planfeststellungsverfahren startete. Die Fristen für Einwendungen sind längst abgelaufen. Ein neues Veto des Stadtrats hat jetzt keine rechtliche Auswirkung mehr.
Das 50-Millionen-Euro-Projekt wird weitergeführt. Man rechnet bis 2027 mit einem endgültigen Beschluss, der dann das Baurecht schafft. Zwar könnte man gegen diesen Beschluss klagen, aber das Verfahren läuft weiter. Bürgermeister Lichtinger betont, dass die Umgehung wichtig sei, um die Innenstadt von den täglichen 7.200 Autos am Stadtplatz zu befreien und die Sicherheit zu erhöhen.
Ob und inwieweit gegen den späteren Planfeststellungsbeschluss geklagt wird, bleibt abzuwarten. Die Ermittlungen und Planungen des Staatlichen Bauamts dauern an.
