Finanzkrise im Kreis Paderborn: Kommunen warnen vor Kollaps
Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn (Nordrhein-Westfalen) schließen sich zusammen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ wollen sie auf ihre schlechte finanzielle Lage aufmerksam machen. Die Bürgermeister und der Landrat sagen deutlich: So kann es nicht weitergehen. Viele Orte sind finanziell am Ende, manche haben die Grenze bereits überschritten.
In einem gemeinsamen Workshop wurden die Zahlen geprüft. Das Ergebnis ist schlecht. Alle Kommunen im Kreis haben hohe Defizite. Pro Einwohner fehlen jährlich zwischen 89 und 472 Euro. Selbst Orte, die eigentlich als wirtschaftlich stark gelten, wie Bad Wünnenberg, Hövelhof oder Delbrück, müssen nun ihre Ersparnisse aufbrauchen. Nur so können sie ihre täglichen Aufgaben noch bezahlen.
Die Bürgermeister sagen, dass sie nicht schuld an der Lage sind. Es liege nicht an einer schlechten Planung vor Ort. Stattdessen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein, während die Sozialausgaben steigen. Besonders teuer sind die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und der Ganztagsanspruch in den Grundschulen. Die Kommunen bekommen immer mehr gesetzliche Aufgaben, aber es wird nicht genug Geld dafür gezahlt.
Die Folgen spüren die Menschen bereits im Alltag. In Altenbeken findet das Viaduktfest nur noch alle drei Jahre statt statt alle zwei. In Borchen werden die Servicezeiten im Bürgerbüro gekürzt. In Paderborn gibt es Einschnitte beim Dienstleistungsangebot, etwa bei den Öffnungszeiten von Museen und der Stadtbibliothek oder durch längere Wartezeiten im Einwohneramt. Viele Orte mussten zudem die Grundsteuer erhöhen oder Investitionen in Sportanlagen verschieben, sofern keine Fördermittel fließen.
Die Bürgermeister fordern nun vom Land Nordrhein-Westfalen mehr Geld und eine Reform bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Vom Bund erwarten sie, dass jede neue Sozialleistung komplett bezahlt wird. Sie hoffen, dass das Thema bei der Landtagswahl im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielt. Ohne Hilfe werden die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr in der gewohnten Qualität erfüllen können.
