Eichenau warnt vor finanziellem Scheitern der Gemeinde

Die Gemeinde Eichenau (Landkreis Fürstenfeldbruck, Bayern) steckt in finanziellen Schwierigkeiten. In einem Brief an die Bürger erklärt Bürgermeister Peter Münster, dass die Lage ernst ist. Der Gemeinderat hat sich deshalb vom 19. bis 21. Juni zu einer Klausurtagung getroffen. Dort wurde besprochen, was die Gemeinde überhaupt noch bezahlen kann und wo Projekte in Zukunft finanziell machbar sind.

Um Geld zu sparen und Fördergelder zu bekommen, arbeitet der Ort an einem sogenannten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Nur wer so einen Plan hat, kann in Bayern bei großen Bauvorhaben staatliche Unterstützung erhalten. Die Gemeinde hofft nun, dass dieser Weg die Kasse entlastet.

Die Probleme gehen aber tiefer. Deshalb hat sich Eichenau am 22. Juni am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Der Bürgermeister warnt, dass Gemeinden und Städte bundesweit vor dem finanziellen Aus stehen könnten. Besonders die Kosten für die Sozialhilfe im Ort und darüber hinaus seien zu hoch. Wenn der Bund und das Land die Gesetze und die Geldverteilung nicht ändern, könne man das Scheitern der Kommunen kaum noch verhindern.

Der Bürgermeister betont, dass die normalen Wege, um mit der Politik zu kommunizieren, derzeit nicht gut funktionieren. Deshalb sei der öffentliche Protest beim Aktionstag nötig gewesen. Ob und wie die Finanzlage in den kommenden Monaten verbessert wird, bleibt abzuwarten.