Dresden: Bürgerbegehren gegen DVB-Kürzungen abgelehnt

In Dresden (Sachsen) gibt es einen Streit um die Zukunft der Straßenbahnen und Busse. Eine Initiative hatte mit dem Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ versucht, Einschnitte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) zu stoppen. Nun ist die Sache entschieden: Die Landesdirektion Sachsen hat bestätigt, dass das Begehren unzulässig ist. Damit bleibt die Entscheidung des Stadtrates bestehen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt diesen Schritt. Er betont, dass die Stadt zwar hinter den DVB stehe, man das Angebot aber nicht einfach auf dem Stand eines alten Jahres einfrieren könne. Das sei nicht zeitgemäß. Zudem sei die Finanzierung, die die Initiatoren des Begehrens geplant hatten, nicht realistisch. Das Geld fehle schlichtweg, und wenn man es dort ausgeben würde, müssten andere wichtige Bereiche der Stadtpolitik dafür verzichten.

Stattdessen setzt die Stadt auf einen neuen Plan ab dem Haushaltsjahr 2027. Die DVB sollen eine echte Perspektive bekommen. Das Geld dafür soll aus dem städtischen Haushalt kommen, aber auch durch höhere Zuschüsse der Technischen Werken Dresden. Konkrete Projekte stehen bereits fest: Auf der Königsbrücker Straße sollen neue Gleise gebaut werden. Außerdem ist eine Campuslinie in der Südvorstadt geplant und die Linie 8 soll den Norden der Stadt besser anbinden.

Gleichzeitig macht der Oberbürgermeister deutlich, dass die DVB ihr Liniennetz insgesamt optimieren müssen, um Kosten zu sparen. Für weitere Verbesserungen sei die Stadt jedoch auf Geld vom Bund und vom Freistaat angewiesen, etwa bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets oder des Bildungstickets.

Ob die Entscheidung der Landesdirektion noch angefochten wird, ist derzeit nicht bekannt. Die Stadt will nun die geplanten Investitionen in den Haushalt einbauen.