Berlin-Neukölln stoppt Ausgaben mit Haushaltssperre

Im Bezirk Neukölln (Berlin) wird das Geld knapp. Das Bezirksamt hat deshalb am 1. September 2026 eine Haushaltssperre beschlossen. Diese gilt ab sofort. Das bedeutet konkret: Es darf nur noch Geld ausgegeben werden, wenn es absolut notwendig ist. So bleiben zum Beispiel Pflichtaufgaben des Staates oder die Instandhaltung von Einrichtungen gesichert. Auch Baustellen, die schon laufen, werden fertig gemacht und die Verwaltung muss weiterarbeiten können.

Alles, was nicht zwingend nötig ist, muss nun warten. Gleichzeitig sollen alle Abteilungen im Bezirk schauen, wo sie noch Einnahmen generieren können, um das Loch in der Kasse zu stopfen.

Die Gründe für den harten Schritt sind vielfältig. Einerseits sind die Kosten für gesetzliche Aufgaben viel höher ausgefallen als geplant. Zudem gibt es finanzielle Risiken, die noch nicht genau beziffert werden können. Andererseits nimmt der Bezirk weniger Geld ein, als die Planer gehofft hatten. Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte, dass man schon mit einem Plan gestartet sei, der über 10 Millionen Euro an Einsparungen vorsah. Das habe aber nicht gereicht.

Für die Zukunft sieht es nicht einfacher aus. Laut Hikel wird auch das nächste Haushaltsjahr eine große Herausforderung. Dass der Bezirk so drastisch eingreifen muss, ist kein Novum: Eine komplette Sperre gab es zuletzt im Jahr 2024. In diesem Jahr war bisher nur das Schul- und Sportamt betroffen, nun trifft es den gesamten Bezirk.