Berlin: Justiz wehrt sich gegen Kritik nach CSD-Anschlag

Am vergangenen Samstag kam es bei einem CSD in Berlin zu einem Anschlag. Seitdem wird heftig darüber diskutiert, ob der Staat die Tat hätte verhindern können. Im Zentrum des Streits steht eine Entscheidung eines Gerichts.

Die Präsidentin des Kammergerichts, Dr. Andrea Diekmann, und die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers haben sich dazu gemeinsam geäußert. Sie sagen, dass das Urteil zwar nach der aktuellen Rechtslage richtig war, man den Fall aber auch juristisch anders bewerten könne. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits ein Rechtsmittel eingelegt, um das Urteil anzufechten.

Die beiden Juristinnen kritisieren nun, wie in den Medien und in der Öffentlichkeit über den Fall gesprochen wird. Sie finden die Kritik oft zu pauschal und behaupten, dass vielen Leuten die Fakten fehlen. Oft würde nur reflexartig nach Verantwortlichen gesucht, obwohl die Hintergründe des Anschlags noch gar nicht geklärt seien.

Ein konkretes Beispiel nennen die Verantwortlichen: In der Öffentlichkeit wurde behauptet, der mutmaßliche Täter sei wegen schwerer Gewalttaten vorbestraft gewesen. Das stimme jedoch nicht.

Die Justiz warnt davor, die Unabhängigkeit der Richter infrage zu stellen. Wenn Kritik so undifferenziert geäußert werde, gefährde das eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Die Aufklärung der Tat müsse jetzt im Vordergrund stehen.

Die Ermittlungen dauern an.