Bärweiler plant neue Regeln für Straßenausbau-Beiträge

In Bärweiler (Landkreis Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz) gibt es neue Regeln, wenn Straßen im Ort saniert werden. Bisher gab es oft Einmalzahlungen, doch das ist rechtlich nicht mehr zulässig. Deshalb stellt die Gemeinde auf wiederkehrende Beiträge um. Das bedeutet: Wenn eine Straße ausgebaut wird, wird das ganze Dorf als Einheit für die Abrechnung genutzt.

Im Gemeinderat wurde heftig darüber diskutiert, wie genau das gerechnet wird. Es ging um den Durchgangsverkehr, die Gewichtung der Geschosszahl und die Frage, was genau zum Außenbereich gehört. Am Ende einigte sich der Rat: Bei den fünf Ortsstraßen übernimmt die Gemeinde 30 Prozent der Kosten. Damit zahlt das Dorf mehr als eigentlich empfohlen, um die Belastung für die Bürger gering zu halten.

Auch beim Geld sieht es gut aus. Der Rat stimmte dem Doppelhaushalt einstimmig zu. Für dieses Jahr rechnet die Gemeinde mit einem kleinen Überschuss von etwa 2800 Euro. Auch für 2023 ist ein Plus von über 32 000 Euro geplant. Möglich ist das unter anderem durch Einnahmen aus der Windenergie und den Verkauf von Bauplätzen.

Ein wichtiger Punkt ist das neue Baugebiet „Pfuhlbrück“. Hier sollen im Mai die Tiefbauarbeiten starten. Die Kosten für die Erschließung in Höhe von 107 000 Euro werden durch Kassenkredite finanziert, die später durch den Verkauf der Grundstücke wieder reingeholt werden. Ein weiterer Interessent hat sich bereits einen Bauplatz reserviert. Der genaue Preis pro Quadratmeter steht aber noch nicht fest, da die endgültigen Kosten für die Erschließung erst berechnet werden müssen.

Zudem gibt es Neuigkeiten zum Haus am Dorfplatz. Die Aufsichtsdirektion in Trier hat erlaubt, die Treppe abzureißen, damit man das Gebäude barrierefrei betreten kann. Die Kosten liegen bei 86 000 Euro, wovon die Gemeinde 72 000 Euro als Zuschuss erhält. Gleichzeitig wurden die Gebühren für das Gemeindehaus und das Haus am Dorfplatz angepasst. Vereine dürfen nun einmal im Jahr kostenlos eine Veranstaltung ausrichten, müssen aber die Nebenkosten selbst zahlen.

Für die Zukunft plant Bärweiler weiter mit Windenergie. Die Gemeinde wird dabei von einer Beratung unterstützt. Von den Anbietern Notus Energie und Vattenfall hofft der Ortsbürgermeister Helmut Schmell auf feste Beträge, die die Gemeinde erhalten würde. Diese Berechnungen fehlen noch. Neue Infos dazu gibt es hoffentlich zur nächsten Sitzung am 17. Mai.

Ansonsten fließen Gelder in die Baumpflege, die Instandhaltung von Wirtschaftswegen und die Sanierung von Brücken. Im Dorfgemeinschaftshaus konnten zudem Risse in der Wand gestoppt werden.