Bad Reichenhall: Stadtrat geht gegen Populismus vor
In Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land, Bayern) hat der Stadtrat für die neue Wahlperiode von 2026 bis 2032 eine klare Kante gezeigt. Die gewählten Mitglieder haben eine Resolution für Demokratie und Menschenwürde beschlossen. Auslöser waren Ereignisse in den ersten Wochen der neuen Amtszeit. Die Politiker sind der Meinung, dass man auch im Berchtesgadener Land wachsam bleiben muss, damit Populisten keinen Raum und keine Macht bekommen.
Der Stadtrat stellt klar, dass er verfassungsfeindliche Ideologien und Aktivitäten ablehnt. Rechts- und linksextreme Parolen sollen im Rat kein Gehör finden. Populistische Inhalte werden die Mitglieder nicht unwidersprochen lassen. Das Gremium lehnt Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus sowie die Leugnung historischer Tatsachen zutiefst ab. Auch Sexismus, Klassismus und Ableismus werden klar benannt und abgelehnt.
Stattdessen wollen die Stadträte für Freiheit, Toleranz und ein internationales Miteinander stehen. Sie betonen, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung gleich geachtet werden müssen.
Für die Zukunft gibt es eine feste Regel: Wenn es bei der Arbeit im Stadtrat zu nationalistischen, rassistischen oder diskriminierenden Aussagen kommt, wird widersprochen. Anträge, die einen menschenverachtenden Inhalt haben, werden grundsätzlich abgelehnt. Die Ablehnung wird dabei mit dem antidemokratischen Inhalt begründet.
An der Spitze des Stadtrates steht Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung (CSU). Als zweite Bürgermeisterin fungiert Rainer Hüller (Grüne) und als dritter Bürgermeister Hans Hartmann (CSU). Im Rat sind neben der CSU auch die Parteien Aktiv für Reichenhall, FWG, Bürgerliste Reichenhall, SPD, GRÜNE, SÖL und die AfD vertreten.
