Trier: Stadt warnt vor Finanznot in Krankenhäusern

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat sich am Montag mit den Chefs der beiden Trierer Kliniken zusammengesetzt. Christian Sprenger vom Mutterhaus der Borromäerinnen und Christian Weiskopf vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder schilderten die Lage. Die beiden Klinikchefs machen ein neues Gesetz des Bundestags verantwortlich, das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft führt dieses Gesetz zu massiven Geldverlusten für die Krankenhäuser.

Besonders Kliniken in Regionen, die eher ländlich geprägt sind, sollen stark betroffen sein. Da Trier (Rheinland-Pfalz) eine wichtige Versorgungsrolle für das gesamte Umland übernimmt, in dem über 500.000 Menschen leben, ist die Sorge groß. Der Stadtvorstand betont, dass eine gute Notfallversorgung und modernes Equipment einen Wert für die Gesellschaft haben, den man nicht nur in Zahlen oder Gewinnen messen kann.

Die Stadt Trier stellt klar, dass sie die Verantwortung für die Finanzierung nicht übernehmen kann und will. Trier betreibt selbst kein eigenes Krankenhaus, ist aber darauf angewiesen, dass die beiden privaten, gemeinnützigen Häuser stabil bleiben. Der Stadtvorstand fordert deshalb Bund und Länder auf, für das Geld aufzukommen. Wer die Regeln ändert und neue Anforderungen stellt, müsse auch die Kosten tragen.

Zwar gibt es staatliche Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2035, doch das reicht aus Sicht der Stadt nicht aus. Die Klinikchefs richten ihren Appell direkt an die Kanzleramtsministerin Nina Warken. Sie erwarten, dass die Regierung die Rahmenbedingungen für die Häuser nachhaltig verbessert, damit die medizinische Qualität nicht unter Sparmaßnahmen leidet.

Ob die Bundesregierung auf die Forderungen aus Trier reagiert und zusätzliche Mittel bereitstellt, bleibt abzuwarten.